Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024

TOP: 3.17 Stabilisierung der ambulanten medizinischen Versorgung

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder betrachten mit Sorge, dass die ambulante medizinische Versorgung in vielen Städten und ländlichen Regionen, vor allem im primärärztlichen Bereich, nicht mehr bedarfsgerecht ist und ärztlich versorgende Kapazitäten zunehmend fehlen.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bekräftigen ihr gemeinsames Ziel, im Rahmen ihrer kompetenzrechtlichen Möglichkeiten die ambulante Versorgungslage zu stabilisieren, gar noch zu verbessern und damit diesen Aspekt der Daseinsvorsorge für die Menschen verlässlich zu gewährleisten.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern den Bund auf, seine kompetenzrechtliche Rolle wahrzunehmen, den dringenden Handlungsbedarf im ambulanten Sektor aufzugreifen, weitere Überlastungen abzuwenden und die gesundheitliche Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Die knapper werdenden ärztlichen Kapazitäten und Ressourcen in diesem Bereich des Gesundheitswesens sind möglichst wirksam zu planen und bedarfsgerecht einzusetzen. Sämtliche möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung müssen zeitnah eingeleitet werden, die hierfür erforderlichen Strukturen sind durch bundesgesetzliche Weichenstellungen umgehend zu schaffen.
  4. Landesarbeitsgemeinschaft „Instrumente der Sicherstellung der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung der AOLG“ wird beauftragt, Vorschläge für konkrete bundesgesetzliche Maßnahmen zu erarbeiten.

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