Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024

TOP: 3.21 Fortschreibung Nationaler Pandemieplan - Überarbeitungskonzept, Steuerungs- und Koordinierungsgremium

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die GMK stimmt dem Konzept (siehe Anlage) des von BMG und der AOLG-AG Infektionsschutz vorgeschlagenen Verfahrens zur Fortschreibung des Nationalen Pandemieplans sowie der dafür zu schaffenden Arbeitsstruktur zu.
  2. Die GMK nimmt zur Kenntnis, dass der Nationale Pandemieplan als lebendes Dokument Handlungsbedarfe aufzeigen wird, die nicht innerhalb der oben genannten Arbeitsstruktur, sondern in den jeweils zuständigen Gremien in Bund und Ländern zu bearbeiten sind.
  3. Die von der AOLG mit Beiträgen zur Pandemieplanung beauftragten AOLG-Arbeitsgruppen übermitteln auf Anfrage ihre Beiträge direkt an das Steuerungs- und Koordinierungsgremium. Das Steuerungs- und Koordinierungsgremium tritt mit den Arbeitsgruppen in Kontakt und erteilt spezifische Arbeitsaufträge im Rahmen der Fortschreibung einzelner Module des Nationalen Pandemieplans unter Berücksichtigung angemessener Fristen. Das Steuerungs- und Koordinierungsgremium berichtet der GMK mindestens einmal jährlich über die Fortschritte der Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans.

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