Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 3.25 COVID-19 – Anpassung der Meldepflichten im Infektionsschutzgesetz
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Das Bundesgesundheitsministerium wird gebeten durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Meldepflicht für COVID-19 nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG zu streichen.