Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024

TOP: 5.4 Überprüfung der Ausgewogenheit des Risikostrukturausgleichs

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Aktuell ist bei den gesetzlichen Krankenkassen eine massive Spreizung der Beitragssätze festzustellen. So haben derzeit einige große Versorgerkassen mit einer älteren Versichertenklientel für 2024 starke Beitragssatzsteigerungen zu verzeichnen. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass eine Unausgewogenheit im Risikostrukturausgleich (RSA) bezogen auf die vulnerablen Versichertengruppen besteht.
  2. Das BMG wird gebeten, die vorliegenden Gutachten beim Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des RSA auszuwerten und die Auswirkungen der sozioökonomischen Merkmale Pflegebedürftigkeit, Bezug von Bürgergeld, Bezug einer Erwerbsminderungsrente und Zuzahlungsbefreiung nach § 62 SGB V im RSA sowie eine mögliche Weiterentwicklung des RSA unter Berücksichtigung dieser Faktoren näher zu analysieren. Gegebenenfalls ist es sinnvoll, ein neues Gutachten zu beauftragen.
  3. Das BMG wird gebeten, auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats zu den Wirkungen der regionalen Merkmale im Risikostrukturausgleich vom 29. Januar 2024 zu prüfen, wie der in diesem Gutachten festgestellte indirekte Ausgleich von Angebotseffekten durch die Regionalkomponente künftig neutralisiert werden kann.
  4. Zudem ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, dass die bei den Krankenkassen dazu vorhandenen Daten an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) übermittelt werden.

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