Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 6.1 Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die inhabergeführte Vor-Ort-Apotheke
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern eine Umsetzung des GMK-Beschlusses vom 5. / 6. Juli 2023 zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Einführung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken. Insbesondere voraussichtlich zu erwartende erhebliche finanzielle Einbußen durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2024 (AZ I ZR 91/23) erfordern eine rasche Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen, um ein Apothekensterben zu verhindern und die Arzneimittelversorgung weiter sicherzustellen.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder begrüßen vor diesem Hintergrund die Bemühungen der Bundesregierung, verbesserte Rahmenbedingungen für eine verlässliche Versorgung durch die Apotheken zu schaffen. Aus Sicht der Länder sind die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform jedoch erkennbar unzureichend evaluiert, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern und eine zuverlässige und niederschwellige Versorgung zu gewährleisten. Sie bitten die Bundesregierung daher schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um noch vorhandene Apotheken in ihren Strukturen zu stärken und wirtschaftlich zu stabilisieren und Eingriffe mit massiven negativen Auswirkungen auf das Apothekennetz zu verhindern.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen Bezug auf den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 06.11.2023 und bitten die Bundesregierung die inhabergeführte Apotheke dauerhaft zu erhalten. Sie lehnen Filialapotheken ohne apothekerliche Aufsicht ab. Die persönliche, fachkundige Medikationsberatung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker trägt wesentlich zur Therapietreue, zur Anwendungssicherheit und damit zum Therapieerfolg bei. Sie leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage.