Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 8.1 Klares Bekenntnis zum ÖGD
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
- Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht denkbar ohne einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst. Er ist und bleibt eine tragende Säule unserer gesundheitlichen Versorgung.
- Seine prioritär an den Bedarfen der Bevölkerungsgesundheit orientierten vielfältigen Kernaufgaben, seine besondere Ausrichtung dabei auf ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld und die gesundheitliche Chancengleichheit verbunden mit dem Fokus auf Bürgernähe, Vernetzung und partnerschaftliches Handeln mit vielen anderen Akteuren werden angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen künftig noch an Bedeutung gewinnen.
- Die zurückliegende Pandemie hat gezeigt, dass der ÖGD auch in gesundheitlichen Krisenlagen ein engagierter und verlässlicher Akteur ist. Sein Anteil an der Bewältigung der Pandemie verdient unverändert Anerkennung.
- Der Stellenwert des ÖGD für die Gesundheit der Bevölkerung darf aber nicht auf diesen Teil seiner Aufgaben reduziert werden. Sein Aufgabenspektrum reicht von Prävention und Gesundheitsförderung in allen Altersgruppen und Lebenslagen einschließlich der Mitwirkung an der Schaffung einer gesundheits- und bewegungsförderlichen Lebenswelt über komplementäre Beratung und Unterstützung bei gesundheitlichen Problemlagen bis zur Sicherstellung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes. Mit dem Ende der Pandemie ist seine Bedeutung nicht geringer geworden. Das Ziel, nachhaltige Strukturen aufzubauen, muss deshalb für alle Aufgaben des ÖGD gelten.
- Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam aufgefordert, die im Rahmen des Paktes für den ÖGD geschaffenen Strukturen zu sichern und angesichts der vielfältigen Aufgaben in angemessener Weise weiterzuentwickeln.