Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024

TOP: 8.2 Weiterentwicklung des ÖGD über das Jahr 2027 hinaus – Gemeinsames Vorgehen von BMG und den Landesgesundheitsressorts

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. In Umsetzung des GMK-Beschlusses vom 25. September 2023 zu TOP 11.1 beschließt die GMK in Abstimmung mit dem BMG die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene zur Sicherstellung der für eine Weiterentwicklung des ÖGD über das Jahr 2026 hinaus erforderlichen Maßnahmen.

  1. Die Arbeitsgruppe besteht aus dem BMG, dem GMK-Vorsitzland sowie den A-Ländern NI und SN und den B-Ländern BW und BY. Zugleich wird das Vorsitz-land der AG Grundsatzfragen des ÖGD der AOLG (AG ÖGD) als ständiger Gast zu den Beratungen auf Fachebene eingeladen. Die Arbeitsgruppe stellt den Informationsfluss unter den Ländern sowie mit dem BMG sicher. Themenbezogen bezieht sie Vertreterinnen und Vertreter des Beirates zum Pakt für den ÖGD, des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Finanzministerkonferenz (FMK) als Gäste ein.

  1. Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Weiterentwicklung des ÖGD ab 1. Januar 2027 zur länderseitigen Abstimmung sowie zur Vorlage bei der ACK und bei der GMK mit dem Ziel einer Beschlussfassung bis zum 31. Dezember 2024.

  1. Flankierend werden sukzessive inhaltlich aufeinander abgestimmte, adressatengerechte Statements zu den Pfeilern einer nachhaltigen Weiterentwicklung des ÖGD jeweils öffentlichkeitswirksam in geeigneter Form publiziert.
     
  2. Die Länder treiben die von der 96. GMK im 7. Umlaufbeschluss vom 25. Oktober 2023 festgelegten Werbemaßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit des ÖGD und seiner Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie zur Steigerung von dessen Attraktivität voran. Zugleich erfolgt am Tag des Gesundheitsamts im März 2025 eine länderübergreifende aktive Bewerbung des nachhaltigen Wandels des ÖGD im Sinne der unter Ziffer 4 aufgeführten Pfeiler, u. a. durch eine gemeinsame Großveranstaltung von Ländern und BMG.

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