Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 10.1 Cannabis-Modellregionen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird dazu aufgefordert, klarzustellen, dass die angekündigten Modellregionen mit kommerziellen Lieferketten (sogenannte „Zweite Säule“) nicht unter das Handeltreiben zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 2 Absatz 4 Konsumcannabisgesetz (KCanG) fallen und daher die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft festzulegende zuständige Bundesbehörde in Bezug auf die „Zweite Säule“ keine Befugnis zur Erlaubniserteilung besitzt.