Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 9.1 Digitales und medienbruchfreies Verfahren für Meldestellen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Bundesregierung wird erneut aufgefordert einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die elektronische An- und Abmeldung von Personen, die nach § 264 Absatz 1 bis 7 SGB V durch die Träger von Asylbewerberleistungen und Sozialhilfe bei den gesetzlichen Krankenkassen betreut werden, vorzulegen.
Ziel ist die Einführung eines digitalen Verfahrens, das das aktuelle aufwendige und fehleranfällige Papierverfahren ersetzt. Eine gesetzliche Regelung soll eine bestehende Schnittstelle öffnen, die Digitalisierung fördern und einen Flickenteppich regionaler Lösungen vermeiden.
Eine solche Regelung wurde bereits über den Bundesrat angestrebt und im Rahmen des „Entwurf[s] eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“ eingefügt; die Änderung wurde jedoch von der Bundesregierung abgelehnt. Hinzuweisen ist jedoch erneut auf die Notwendigkeit einer standardisierten, digitalen Schnittstelle, um Arbeitsprozesse zu vereinheitlichen, zu beschleunigen, Fehler zu vermeiden und um insgesamt die Gesundheitsversorgung für die Personengruppe schneller zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist somit weiterhin aufgefordert eine einheitliche, gesetzlich legitimierte technische Lösung zu schaffen.