Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025
TOP: 3.9 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fordern das Bundesministerium für Gesundheit auf, in den Bundesrat eine Vorlage zur Änderung der Ärzte-ZV mit folgendem Inhalt einzubringen:
§ 41 Absatz 1 Ärzte-ZV wird um den folgenden Satz 4 ergänzt:
„Für die Vertreterinnen und Vertreter der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden gelten die Rechte gemäß § 96 Absatz 2a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.“
§ 41 Absatz 5 Satz 2 Ärzte-ZV soll wie folgt gefasst werden:
„In den Fällen des § 96 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhält die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde auf Anforderung eine Abschrift des Beschlusses und in den Fällen des § 140f Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Patientenvertreterinnen und -vertreter auf Anforderung eine Abschrift des Beschlusses.“
§ 42 Ärzte-ZV wird um den folgenden Satz 5 ergänzt:
„Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde erhält auf Anforderung eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die Entscheidungen gemäß § 96 Absatz 2a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.“