Beschlüsse
Beschluss der 98. GMK 11.06.2025 – 12.06.2025
TOP 6.4: Obligatorische Anschlussversicherung im Kontext des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Das BMG wird gebeten, eine Ergänzung von § 188 Abs. 4 SGB V um eine § 5 Abs. 11 S. 3 SGB V entsprechende Regelung zu prüfen.