Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025

TOP: 7.2 Sicherstellung der Arzneimittelversorgung – EU-Kommunalabwasserrichtlinie überarbeiten

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bekräftigen den Beschluss der 97. GMK (TOP 3.8) vom 12. und 13. Juni 2024 und betonen erneut die herausragende Bedeutung einer dauerhaften und zuverlässigen Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder stellen mit Sorge fest, dass die im Zuge der am 01.01.2025 in Kraft getretenen EU-Kommunalabwasserrichtlinie vorgesehene sogenannte „erweiterte Herstellerverantwortung“ zu mehr Bürokratie führt, für die Pharmaindustrie hohe Zusatzkosten verursacht, und somit eine Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln darstellt.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern das Bundesministerium für Gesundheit auf, sich auf EU-Ebene für die Überarbeitung der erweiterten Herstellerverantwortung einzusetzen. Ziel sollte eine Regelung sein, welche die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln nicht gefährdet, die Attraktivität des Pharmastandortes Europa nicht verringert und keine zusätzliche, überbordende Bürokratie schafft.
  4. Das Vorsitzland wird gebeten, den Beschluss der GMK der Wirtschaftsministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz zuzuleiten.

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