Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025
TOP: 7.3 (online-)Verschreibungen von Medizinalcannabis ohne persönliche ärztliche Erstkonsultation
Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fassen folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder halten es angesichts der massiven Zunahme von ärztlichen Online-Verschreibungen von Cannabis zu medizinischen Zwecken ohne vorherige persönliche ärztliche Erst-Konsultation, die seit der Herausnahme von Cannabis aus den betäubungsmittelrechtlichen Regelungen zu verzeichnen ist, aus Gründen des Gesundheitsschutzes für erforderlich, das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) zu ändern.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, im Medizinal-Cannabisgesetz vorzusehen, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken von Ärztinnen und Ärzten nur nach persönlicher Erstkonsultation und nur dann verschrieben werden darf, wenn die Anwendung medizinisch begründet ist. Hilfsweise könnte die Anwendung von Medizinial-Cannabis in Form von Cannabisblüten zurück ins Betäubungsmittelgesetz überführt werden.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, Leitplanken für die Telemedizin zu entwickeln, welche sicherstellen, dass Telemedizin ihr Potential zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten entfalten kann. Zugleich muss Plattformen vorgebeugt werden, deren Fokus weniger auf ärztlicher Versorgung und primär auf Gewinnerzielung liegt – etwa durch die schnelle Ausstellung von Verschreibungen gegen Entgelt ohne angemessene ärztliche Beratung.