Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025
TOP: 9.1 Weiterentwicklung des ÖGD
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
1. Die GMK ist sich der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Kontext ÖGD bewusst. Sie fordert daher die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen des Paktes für den ÖGD dazu auf, zeitnah Gespräche zur Ausgestaltung mit einer verbindlichen Finanzierungsbeteiligung aufzunehmen.
2. Die GMK ist sich einig, dass der ÖGD gegenwärtig und zukünftig vor wachsenden Herausforderungen und Aufgaben steht und es entsprechend unweigerlich zu einer inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des ÖGD kommen wird. Bund, Länder und Kommunen müssen diesen Prozess gemeinsam gestalten und unterstützen.
3. Vor diesem Hintergrund fordert die GMK das BMG auf, zeitnah den bereits im Juni
2024 begonnenen Austausch mit dem GMK-Vorsitzland, drei A- und drei B-Ländern
fortzuführen. Das BMG wird darüber hinaus aufgefordert, frühzeitig auf das BMF zuzugehen und dieses in den Austausch miteinzubeziehen bzw. sich für die Bereitstellung von Bundesmitteln im Zuge der nächsten Haushaltsplanungen einzusetzen.