Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025

TOP: 10.1 Änderung der ChemBiozid-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) - Erleichterung der Abgabe von Bti-Tabletten zur Tigermückenbekämpfung

  1. Die Gesundheitsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine Änderung der Chemikalien-Biozidverordnung-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) möglichst zeitnah einzuleiten. Die Änderung soll dabei zum Ziel haben, für bestimmte Biozidprodukte mit geringem Gefährdungspotenzial, wie z.B. Bti-Tabletten zur Bekämpfung von Stechmückenlarven (insbesondere der Asiatischen Tigermücke) im privaten Umfeld, praktikable und rechtssichere Ausnahmen von §§ 10, 11 ChemBiozidDV für Kommunen vorzusehen, sofern die Abgabe im Rahmen öffentlicher Gesundheitsstrategien (z.B. zur Bekämpfung gesundheitsgefährdender Mückenarten) erfolgt.
  2. Die Gesundheitsministerkonferenz bittet die Umweltministerkonferenz das Anliegen gegenüber dem Bund zu unterstützen.

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