Beschlüsse

Wählen Sie ein Jahr:



Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025

TOP: 13.1 Länderübergreifender Arbeitsprozess „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement im Gesundheitswesen“

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder begrüßen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen umfänglichen Arbeitsprozess für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) angestoßen hat, der im Schwerpunkt auf den Zivilschutz und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr fokussiert ist. Die Länder stellen für dieses Vorhaben eine umfängliche Beteiligung sicher.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder halten es für geboten, über den Prozess des BMG hinaus für die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen weitere potenziell kritische
    (Schadens-)Ereignisse bzw. Gefahren zu identifizieren. Für diese weiteren Gefährdungslagen müssen zur Stärkung der Resilienz, Handlungsnotwendigkeiten beschrieben und konkrete Handlungsschritte erarbeitet werden. Eine enge Verzahnung mit dem Prozess zum GeSiG ist insbesondere hinsichtlich etwaiger weitergehender rechtlicher Regelungsbedarfe von zentraler Bedeutung.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder beauftragen die Amtschefinnen und Amtschefs der Länder BW, BY, HH, MV, NI, TH und NW, einen ersten gemeinsamen Austausch im Sinne der Zielrichtung dieses Beschlusses durchzuführen, um sich auf einen weitergehenden, mit den Arbeiten zum Gesundheitssicherstellungsgesetz verzahnten Arbeitsprozess der Länder zu verständigen und diesen nachfolgend zu beginnen. Zum Fortgang dieses Prozesses soll in der Sitzung der 99. GMK berichtet werden.
  4. Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder bitten das BMG, die Bundesländer in diesem Prozess zu unterstützen und notwendige Handlungsschritte und gesetzliche Anpassungen gemeinsam mit den Bundesländern in die Wege zu leiten.

zurück zur Übersicht