Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder betonen die Bedeutung der sozialpädiatrischen Zentren für die frühzeitige Erkennung und frühzeitige Behandlung von Krankheiten, (drohenden) Behinderungen und Entwicklungsstörungen bei Kindern, um Schädigungen oder Störungen zu verhindern, zu beseitigen oder in ihren Auswirkungen zu mildern. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind überzeugt, dass eine ganzheitliche und interdisziplinäre Behandlung, die sowohl medizinische als auch heilpädagogische und psychosoziale Maßnahmen umfasst, unabdingbar ist, um die vorgenannten Ziele zu erreichen.

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind besorgt, dass die unklare Gesetzeslage hinsichtlich der Zuständigkeit für die Vergütung der nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen zu einer Minderung der Quantität und Qualität der Leistungen in den sozialpädiatrischen Zentren zu Lasten der betroffenen Kinder führt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird daher gebeten, die bestehenden Rechtsunsicherheiten bezüglich der Vergütung nichtärztlicher sozialpädiatrischer Leistungen, die von sozialpädiatrischen Zentren erbracht werden, zu beseitigen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen klare und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen geschaffen werden, aus denen eindeutig hervorgeht, welcher Träger für die nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen aufzukommen hat.