Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 11.06.2025 - 12.06.2025

TOP: 13.3 Zusammenarbeit mit der Konferenz der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern (KBB) für ein inklusives Gesundheits- und Pflegewesen

  1. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren setzen sich gemeinsam mit der KBB für die Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur inklusiven Gesundheit und Pflege auf Bundes- und Länderebene ein. Dabei werden sie die Bad Nauheimer Erklärung der KBB berücksichtigen. Dazu werden sie einerseits das Gespräch mit der Bundesregierung und andererseits auf Länderebene das Gespräch mit den jeweiligen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen suchen und diese in Umsetzungsprozesse partizipativ einbinden.
  2. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren begrüßen gemeinsam mit der KBB die Ankündigung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, vulnerable Gruppen bei der Prävention stärker in den Blick zu nehmen und den Zugang zur ambulanten Versorgung für Menschen mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung zu erleichtern. Dabei kommen der Digitalisierung und Telemedizin eine besondere Bedeutung zu, weshalb Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege grundsätzlich barrierefrei sein müssen.
  3. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren fordern die neue Bundesregierung gemeinsam mit der KBB auf, den von der Vorgängerregierung vorgelegten Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen gemeinsam mit den Ländern umzusetzen und dabei Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen aktiv einzubeziehen.
  4. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren bieten der KBB einen anlassbezogenen wechselseitigen Austausch an. Dazu wird die Gesundheitsministerkonferenz auf Einladung der KBB eine Vertretung des jeweiligen Vorsitzlandes in die KBB entsenden. Umgekehrt ermöglicht das Vorsitzland der GMK der KBB einen anlassbezogenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

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