Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 26.06.2014 - 27.06.2014

TOP: 6.2 Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungsverfahren (JPA)

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:

  1. Die 87. GMK beschließt, die „Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungsverfahren (Joint Procurement Agreement – JPA)“ zu zeichnen und mandatiert das Vorsitzland unter Bezugnahme auf die am 20.06.2014 für alle Länder unterzeichnete diesbezügliche Absichtserklärung (Letter of Intent) das JPA gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu unterzeichnen.
  1. Die 87. GMK bekräftigt den Auftrag der 86. GMK, „einen fachlichen Konsens zu der Geeignetheit von Impfstoffen für besondere Zielgruppen, insbesondere zusammen mit dem RKI, PEI und den Ländern herzustellen“. Die nunmehr länderoffene Kontaktgruppe wird insofern beauftragt, die weitere Entwicklung des Verfahrens gem. JPA zu begleiten. Das Vorsitzland wird gebeten, den Ländern kontinuierlich zu berichten und im Falle von Ausschreibungen zur Pandemievorsorge das weitere Vorgehen im jeweiligen Einzelfall mit den Ländern abzustimmen.

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