Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 26.06.2014 - 27.06.2014
TOP: 7.4 Mitteilungen der Zivilgerichte an Berufsaufsichtsbehörden
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder bitten die Justizministerkonferenz, gemeinsam mit der GMK die Bundesregierung aufzufordern, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die die Zivilgerichte berechtigt, ihnen bekannt gewordene Tatsachen, die bei Angehörigen eines Heilberufs Anlass zu approbations- oder berufsrechtlichen Maßnahmen geben können, an die für die Berufsaufsicht zuständigen Behörden und Heilberufekammern mitzuteilen.