Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 26.06.2014 - 27.06.2014
TOP: 7.5 (Re-) Finanzierung der Kosten der Notfallsanitäterausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder begrüßen, dass das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) klargestellt hat, dass die Kosten der Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und der weiteren Ausbildung der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zu Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern im Rahmen der Gebühren oder Benutzungsentgelte für Leistungen des Rettungsdienstes zu tragen sind.
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder erwarten, dass die Krankenkassen nunmehr ihrer Finanzierungsverpflichtung entsprechend nachkommen.
- Die Vorsitzende wird gebeten, in einem Schreiben an die Landesverbände der Krankenkassen diese Auffassung der GMK entsprechend darzulegen.
