Beschlüsse

Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026

TOP 7.1: Stärkung von medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene (MZEB)

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder erkennen an, dass die medizinische Versorgung von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und komplexen Behinderungen weitere Fortschritte braucht. Der bedarfsgerechte Aufbau von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene (MZEB) nach § 119c SGB V und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) nach § 119 SGB V in unterversorgten Regionen wird deshalb ausdrücklich unterstützt.
2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder streben eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Landesbehindertenbeauftragten in den Zulassungsverfahren an. In den Zulassungsausschüssen gemäß § 96 SGB V wird bei Entscheidungen über Ermächtigungen von MZEB und SPZ neben dem Mitberatungsrecht durch die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden ein Mitberatungsrecht der Landesbehindertenbeauftragten bei diesen Entscheidungen angestrebt.
3. Die GMK fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation zu ergreifen und unter anderem zu diesem Zweck eine Änderung bzw. Ergänzung von § 96 Absatz 2a SGB V zu erwägen.

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