Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 7.2: Abbau von Barrieren in Arztpraxen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder setzen sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen ein.
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach § 75 Absatz 7 SGB V zur Information über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) durch gesetzgeberische Maßnahmen so zu flankieren, dass eine einfache und bürokratiearme Verpflichtung von Arztpraxen erreicht wird, die Angaben zur Barrierefreiheit an ihre Kassenärztliche Vereinigung zu übermitteln.
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder setzen sich dafür ein, die Reform der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Abschluss zu bringen. Die 2023 im vom BMG vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung enthaltenen Änderungen der ÄApprO zur Stärkung von Wissen und Kompetenzen zu Behinderungen und zum diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen werden dabei von den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder als wichtige Ziele anerkannt.