Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 7.7: Regulierung der investorenbetriebenen MVZ (iMVZ)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fordern die Bundesregierung unter Hinweis auf die Beschlüsse der 93. GMK vom 30.09.2020, der 94. GMK vom 04./05.11 2021, der 95. GMK vom 22./23.06.2022 und der 96. GMK vom 27.03.2023 auf, in Umsetzung des Beschlusses des Bundesrates vom 16.06.2023 (Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ BR-Drs. 211/23) und des selbst gesteckten Ziels des Koalitionsvertrages der Bundesregierung zeitnah ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ-Regulierungsgesetz) vorzulegen.