Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 7.12: Sicherheitsleistungen für kommunale MVZ
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fordern die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf folgenden Inhalts in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene einzubringen:
§ 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V:
Nach Satz 6 wird folgender Satz 7 eingefügt:
„Für kommunale Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums ist die Abgabe einer Ausfallbürgschaft ausreichend im Sinne von Satz 6.“