Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 7.13: Weiterentwicklung der Festbeträge für Hilfsmittel
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fordern die Bundesregierung auf, zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen für eine rechtssichere Ausgestaltung der Festbeträge bzw. der Festbetragsgruppensysteme im Bereich der Hilfsmittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen.