Beschlüsse

Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026

TOP 7.21: Einrichtung eines Bundesfonds für Gesundheit und Prävention

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder stellen fest, dass Gesundheitsförderung und Prävention zentrale Säulen des Gesundheitssystems darstellen und durch verstärkte und zielgerichtete Maßnahmen in diesem Bereich Krankheitskosten gesenkt und eine Steigerung der gesunden Lebensjahre und Lebenserwartung erreicht werden kann.
2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit um Prüfung, ob die Aktivitäten im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention nach Möglichkeit durch bestehende Strukturen oder die Einrichtung eines „Bundesfonds für Gesundheit und Prävention“ unterstützt werden können. Dieser könnte durch zweckgebundene Abgaben auf zugesetzten Zucker, Tabakwaren und Spirituosen finanziert werden. Als Zielsetzung sollte dabei eine Förderung langfristiger Ansätze verfolgt werden, die niedrigschwellig für Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Vulnerablen Gruppen muss hierbei eine besondere Aufmerksamkeit zukommen.

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