Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 7.22: Handeln vor der nächsten Pandemie - Überarbeitung des IfSG
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder weisen darauf hin, dass das IfSG angepasst werden muss. Sie fordern das BMG auf, die Anpassung in enger Abstimmung mit den Ländern bis zum Ende des Jahres 2026 anzustoßen und dabei die Änderungsvorschläge der AOLG-Arbeitsgruppe Infektionsschutz zu berücksichtigen.