Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 8.4: Versorgung mit essenziellen Medizinprodukten in Krisenfällen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder beobachten mit Sorge, dass die Lieferketten von kritischen Produkten, u.a. von Medizinprodukten, Schwachstellen aufweisen. Die Aufrechterhaltung der Lieferketten ist jedoch, insbesondere im Hinblick auf die sich in den letzten Jahren veränderte Sicherheitslage in Europa, unbedingt erforderlich.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), auf nationaler Ebene eine Liste von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika entsprechend Artikel 10 a des Änderungsvorschlages (COM (2025) 1023 final) zusammenzustellen, die als Grundlage für priorisierte Herstellungskapazitäten in Deutschland oder der Europäischen Uni-on (EU) und ggf. für eine Bevorratung für Krisenszenarien zu berücksichtigen wäre. Darüber hinaus wird das BMG gebeten den Ländern zum Stand des Vorhabens und zur zeitlichen Planung zu berichten, als auch zum vorgesehenen Nutzerkreis bzw. der Veröffentlichung der finalen Liste zu informieren.