Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 9.1: Finalisierung des Konzeptes der Gutachterstelle für die Gesundheitsberufe (GfG)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten konkretisierten Konzept der gemeinsamen Arbeitsgruppe der GMK und der KMK zur Weiterentwicklung der länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im KMK-Sekretariat wird zugestimmt.
2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder stellen fest, dass das Konzept vorrangig der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der GfG ab dem Jahr 2026 dient.
3. Die der Tätigkeit der GfG zugrundeliegenden Verwaltungsvereinbarungen sind entsprechend anzupassen. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten daher die Kultusministerkonferenz (KMK), einen gleichlautenden Beschluss zum beigefügten Konzept zu fassen, damit die Verwaltungsvereinbarungen geändert werden können.
4. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten die gemeinsame Arbeitsgruppe von Gesundheitsministerkonferenz und Kultusministerkonferenz (gAG GMK/KMK) darüber hinaus rechtzeitig ein langfristiges zukunftssicheres Konzept über die Ausgestaltung der GfG vorzulegen, das auch die Gesundheitsfachberufe umfasst.
5. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder beschließen den als Anhang beigefügten Vorschlag für die Erarbeitung des unterstützenden Digitalisierungskonzepts.
6. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das KMK-Sekretariat um Erteilung des Auftrags gemäß vorliegendem Angebot für die Erarbeitung des unterstützenden Digitalisierungskonzepts und geben die entsprechenden Mittel im Haushalt des KMK-Sekretariats 2026 frei. Weiterhin geben sie die im Haushalt des KMK-Sekretariats 2026/2027 enthaltene Stelle EG14 für die Digitalisierung zur unbefristeten Besetzung frei und bitten das KMK-Sekretariat um zeitnahe Ausschreibung.
7. Die Kultusministerkonferenz wird gebeten, die Haushaltsmittel mit einem gleichlautenden Beschluss wie unter Ziffer 6 für das KMK-Sekretariat 2026/2027 freizugeben.
8. Das Vorsitzland der GMK wird gebeten, die Finanzministerkonferenz über den Beschluss zu informieren