Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 12.1: Fortschreibung Nationaler Pandemieplan – Verlängerung der gemeinsamen Finanzierung der Koordinierungsstelle des Steuerungs- und Koordinierungsgremiums am BMG
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) stimmt der Fortführung der Koordinierungsstelle des Steuerungs- und Koordinierungsgremiums am BMG für die Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans (NPP) zunächst bis Ende 2029 zu. Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt gem. Art. 3 der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Kooperationsvereinbarung anteilig (50%/50%) zwischen Bund und Ländern. Das gilt ab 2027 ebenfalls für die entstehenden Sachkosten. Der auf die Länder entfallende Anteil der Kosten wird unter diesen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ aufgeteilt (Kostenschätzung der Personalkosten für die Jahre 2027-2029 siehe Anlage).
Die Geschäftsstelle der GMK wird gebeten, diesen Beschluss der FMK zur Kenntnis zu geben.
Protokollerklärung von Mecklenburg-Vorpommern: Zustimmung unter Haushaltsvorbehalt