Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 14.1: Handlungsbedarfe im Bereich des Glücksspielwesens – Stärkung des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Suchtprävention
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
- Die GMK nimmt die systematischen Schutzlücken, die im Bereich des Glücksspiels deutlich geworden sind, besorgt zur Kenntnis. Dies schließt die Fehlentwicklungen und das massive Vollzugsdefizit im Marktsegment des gewerblichen Automatenspiels ein, wie sie in der aktuellen Evaluierung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) vor allem in der Gastronomie deutlich geworden sind. Angesichts bereits erkennbarer Handlungsbedarfe wird die GMK auch die derzeitige Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021) hinsichtlich der Wirksamkeit und konsequenten Anwendung des Jugend- und Spielerschutzes aufmerksam verfolgen.
- Sie sehen die dringende Notwendigkeit, die überragend wichtigen Gemeinwohlziele des Jugend- und Spielerschutzes und der glücksspielbezogenen Suchtprävention im Sinne des „Health in all Policies-Ansatzes“
- in der SpielV und im GlüStV wirksamer zu verankern sowie
- die Vollzugsanstrengungen zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes einschließlich des Vorgehens gegen illegales Glücksspiel zu intensivieren, und bitten daher den Bund sowie die zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Inneres und Wirtschaft, im Zuge der anstehenden Novellierung der SpielV und des GlüStV einen substantiell stärkeren Gesundheitsschutz zu etablieren und den Vollzug der derzeitigen Regelungen nachhaltiger zu sichern.