Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 14.3: Klaren Regulierungsrahmen für Tabakerzeugnisse schaffen und Jugendschutz bei E-Zigaretten stärken
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die GMK schließt sich dem in der 21. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) unter TOP 38 + 39 gefassten Beschluss „Klaren Regulierungsrahmen für Tabakerzeugnisse schaffen und Jugendschutz bei E-Zigaretten stärken“ insbesondere im Hinblick auf den notwendigen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren von E-Zigaretten an und bittet das BMG darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen ergreift. Die GMK bittet das BMG sicherzustellen, dass bei einem zielführenden Dialog über eine wirksame Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten zwischen Bund und Ländern, auch die GMK in geeigneter Weise einbezogen wird.