Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 14.5: Integriertes nationales Drogenmonitoring- und Frühwarnsystem
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder begrüßen die durch den Bund initiierte Weiterentwicklung des Frühwarnsystems für Neuentwicklungen beim Konsum von psychoaktiven Substanzen und beim missbräuchlichen Konsum von Medikamenten (Nationales Early Warning System NEWS) zu einem integrierten nationalen Drogenmonitoring- und Frühwarnsystem.
- Sie unterstützen die Umsetzung des weiterentwickelten Drogenmonitoring- und Frühwarnsystems, indem sie, optimalerweise gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Innenressorts, die Einrichtung von Landesknotenpunkten anstreben. Bei den Landesknotenpunkten werden laufend relevante Daten zu aufgetretenen Substanzen insbesondere aus Drogen- und Suchthilfeeinrichtungen und, sofern verfügbar, aus Strafverfolgungsbehörden, Notaufnahmen und Rettungsdiensten gesammelt und gebündelt.
- Die Länder prüfen, inwieweit die Datenerhebung bei drogenbedingten Vergiftungen und anderen Auffälligkeiten in der Notfallversorgung sowie durch toxikologische Substanz- und Blutuntersuchungen ausgebaut und verbessert werden kann, und setzen sich bei positivem Ergebnis dafür ein.
- Der Bund wird gebeten, eine langfristige Finanzierung des nationalen Knotenpunktes sicherzustellen, um eine kontinuierliche Auswertung der durch Landesknotenpunkte, Bundesbehörden sowie internationale Quellen übermittelten Daten sowie sich daraus ergebende frühzeitige Warnmeldungen über die Landesknotenpunkte an Konsumierende, Einsatzkräfte und weitere relevante Akteure zu ermöglichen.