Beschlüsse
Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026
TOP 7.4: Bürokratieabbau in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit um Prüfung,
- wie das Prüfverfahren nach § 273 SGB V sowie
- das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
entbürokratisiert, verschlankt und wo möglich beschleunigt werden kann.
Hierbei sollten auch die vom Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesamt für Soziale Sicherung vorgelegten Vorschläge zum Bürokratieabbau im „Gutachten zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs im korrigierten Jahresausgleich 2021“ vom 25.02.2025 berücksichtigt werden.