Beschlüsse

Beschluss der 99. GMK 10.06.2026 – 11.06.2026

TOP 16.3: Bürokratieabbau bei der Kostenerstattung nach SchKG

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten den Bund zu prüfen,

1. für die Erstattung der Kosten für den Schwangerschaftsabbruch für Berechtigte nach Abschnitt 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Abbruch nach Beratungslösung) die reguläre Abrechnung über die Krankenkassen wie bei dem Verfahren zur Abrechnung bei einem Abbruch mit medizinischer oder kriminologischer Indikation zu ermöglichen.
2. Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch nach Beratungslösung sollen den Krankenkassen dabei vollständig aus Steuermitteln erstattet werden.
3. Für das unter 2. genannte Kostenerstattungsverfahren soll ein zentralisiertes digitales Verfahren etabliert werden.

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