Beschlüsse
Beschluss der 86. GMK 26.06.2013 – 27.06.2013
TOP 8.5: Dauerausschlusskriterien bei der Blutspende
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen zur Kenntnis, dass der Blutspende-Dauerausschluss von Männern, die Sex mit Männern hatten oder haben, seitens der betroffenen Personengruppen als Diskriminierung empfunden wird.
Daher bitten sie die BÄK in Verbindung mit RKI und PEI zu prüfen in wieweit der Dauerausschluss von der Blutspende von Männern, die Sexualverkehr mit Männern hatten oder haben (MSM) ohne Risikoerhöhung für die Empfänger so abgeändert werden kann, dass er seitens der Betroffenen nicht weiterhin als Diskriminierung empfunden wird. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, ob geltende europäische Richtlinien oder arzneimittelrechtliche Vorgaben dem Ziel einer raschen Abänderung des Dauerausschlusses ggf. entgegenstehen.