Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 26.06.2014 - 27.06.2014
TOP: 13.1 Normung in der Medizin durch das Europäische Komitee für Normung (CEN)
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder lehnen die Entwicklung von Normen für Gesundheitsdienstleistungen durch die internationale Normungsorganisation CEN (Europäisches Komitee für Normung) ab. Sie sehen darin die Gefahr, dass innerstaatliches Recht und der Regelungsspielraum der Selbstverwaltung ohne Einwirken der dafür zuständigen Institutionen umgangen werden können.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit, die Europäische Kommission zu einer kritischen Position gegenüber den Normungsvorhaben im Bereich Gesundheitsdienstleistungen durch das CEN zu veranlassen und die Länder zeitnah über die weiteren Entwicklungen zu informieren.
Bezüglich der von der Europäischen Kommission avisierten Initiativen im Zusammenhang mit Normen und Standards für Gesundheitsdienstleistungen wird darauf hingewiesen, dass auf diesem Wege kein Eingreifen der Kommission in die mitgliedstaatlichen Kompetenzen für den Bereich Gesundheit erfolgen darf. Inhalt und Reichweite dieser Initiativen sind durch den Vertrag über die Arbeitsweise der EU Grenzen gesetzt.