Beschlüsse

Beschluss der 86. GMK 26.06.2013 – 27.06.2013

TOP 9.1: Pandemievorsorge – Vertragsverhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie / Ergebnisse der Kontaktgruppe

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt ohne Gegenstimme:

  1. Die GMK bekräftigt ihre Auffassung, dass die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen für den Fall einer Pandemie als Aufgabe des Bundes zu normieren ist.

  2. Bis zur Normierung wird die GMK vorsorglich auf der Grundlage des Berichts und des Eckpunktepapiers unterstützende Schritte einleiten. Dazu bittet sie die Kontaktgruppe

a) die Ausschreibungsmodalitäten für Optionsverträge mit geeigneten Impfstoffherstellern zu klären. Dabei ist Folgendes zugrunde zu legen:

  • Die Bestellmenge soll sich an 30 % der Bevölkerung (Risikogruppen) orientieren.

  • Eine Flexibilisierung der Mengen soll ermöglicht werden.

  • Für die Versorgung von Kindern sollen Optionen gesondert geprüft werden.

  • Die Darreichungsform ist so zu wählen, dass sie handhabbar ist und zu einer schnellen Versorgung führt.

  • Automatismen zwischen Pandemiewarnstufe (WHO) und Vertragsauslösung (Impfstoffabnahme) einerseits und zwischen Vertragsauslösung und Zulassung als Pandemieimpfstoff durch die EMA andererseits sind zu vermeiden. Die Verantwortlichen für die Vertragsauslösung sind zu klären und zu definieren.

  • Die Optionsverträge müssen dem Besteller die Möglichkeit einräumen, die Option nicht auszuüben.

b) einen fachlichen Konsens zur Geeignetheit von Impfstoffen für besondere Zielgruppen insbesondere zusammen mit RKI, PEI und Ländern herzustellen.

c) mit Blick auf den laufenden EU-Prozess einzelner europäischer Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Pandemieimpfstoff die Kontaktgruppe zu beauftragen, geeignete Kontakte herzustellen und zu nutzen - einschließlich der Beteiligung an der EU-ad-hoc-working group, um die Informationsbasis zur Vorbereitung von Beschaffungsentscheidungen zu verbreitern und zu prüfen, ob eine Beteiligung an der EU-weiten Ausschreibung jetzt sinnvoll erscheint.

  1. Die GMK entscheidet auf der Basis eines erneuten Berichts der Kontaktgruppe über das weitere Vorgehen.

  2. Die GMK betont die Notwendigkeit einer aktiven Kommunikation.

zurück zur Übersicht