Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 29.06.2016 - 30.06.2016
TOP: 5.2 Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Seit Längerem klagen die Krankenkassen über die nicht kostendeckenden Kassenbeiträge des Bundes für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die GMK bittet die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit die Beiträge des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II noch angemessen sind. Sie bittet die Bundesregierung weiter darum, dafür Sorge zu tragen, dass nicht allein die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung für mögliche steigende Defizite aufkommen, sondern dass der Bund entweder über höhere Beiträge für ALG II-Empfänger oder über Bundeszuschüsse dem Entstehen einer Finanzierungslücke in der GKV vorbeugt.