Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 29.06.2016 - 30.06.2016
TOP: 6.5 Mitteilung der Zivilgerichte an Berufsaufsichtsbehörden
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder bitten die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Zivilgerichte ermächtigt, ihnen bekannt gewordene Tatsachen, die bei Angehörigen eines Heilberufes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Anlass zu berufszulassungsrechtlichen oder berufsrechtlichen Maßnahmen geben können, den für die Berufsaufsicht zuständigen Behörden und Heilberufekammern mitzuteilen.