Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 29.06.2016 - 30.06.2016
TOP: 8.1 Ausschlusskriterien bei der Blutspende
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
1. Die GMK stellt fest, dass der Blutspende-Dauerausschluss von Männern, die Sex mit Männern hatten oder haben, nach wie vor seitens der betroffenen Personengruppen als Diskriminierung empfunden wird. Eine Änderung nationaler wie auch europäischer Richtlinien ist insbesondere vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten bisher nicht erfolgt.
2. Die GMK bittet deshalb das Bundesministerium für Gesundheit, die Auswir-kungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2015 auf die Änderungen der Spenderausschlusskriterien in den bestehenden nationalen Vorschriften darzulegen.