Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 29.06.2016 - 30.06.2016
TOP: 10.5 Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" - Finanzierung der Stiftung ab 2017
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
- Die GMK begrüßt die laufenden Gespräche der Bundesregierung mit den bislang beteiligten und potenziell neuen Zustiftern und die dort geäußerte grundsätzlich positive Haltung zu einer Weiterfinanzierung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ nach 2017.
2. Die GMK bittet das BMG, kurzfristig eine verbindliche Weiterfinanzierungszusage der Pharmaindustrie und des Deutschen Roten Kreuzes zu erwirken sowie die eigene Fortführung der Finanzierung verbindlich zu bestätigen oder zu versichern, dass das BMG bei Nichteinhaltung diese Finanzierungszusagen von Industrie und des Deutschen Roten Kreuzes diese Anteile übernimmt.
- Nach Umsetzung des Pkt. 2 erachtet die GMK die Voraussetzungen als gegeben, den von Bund und Ländern, dem Deutschen Roten Kreuz und Pharmaunternehmen getragenen Prozess weiterhin bis zur bisherigen Höhe des Länderanteils zu fördern.
- Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch die Finanzministerkonferenz. Das GMK-Vorsitzland wird gebeten, nach Umsetzung des Pkt. 2, die hierzu erforderliche Abstimmung in die Wege zu leiten.