Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 29.06.2016 - 30.06.2016
TOP: 10.6 Krankenversicherung von in der Ausbildungsförderung (BAföG) leistungsberechtigten Ausländern mit Aufenthaltstiteln gemäß § 8 Abs. 2 und Abs. 2a BAföG
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer zusätzlichen gesetzlichen Grundlage bedarf, damit für Geduldete und bestimmte Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Ausbildungsförderung mit Anspruch auf Leistungen nach § 8 Abs. 2 und Abs. 2a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) eine Absicherung im Krankheitsfall gewährleistet ist.