Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 29.06.2016 - 30.06.2016
TOP: 13.1 Stärkung der Patientensicherheit auf europäischer Ebene
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder unterstützen grundsätzlich das im Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission formulierte Anliegen, sich auf große Fragen mit erkennbarem Mehrwert eines gemeinsamen Tätigwerdens auf EU-Ebene zu konzentrieren. Sie haben allerdings mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass im Arbeitsprogramm 2016 nicht wie vorgesehen das Thema Patientensicherheit Berücksichtigung findet. Sie sehen dies mit Sorge, da es neben den Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten auch relevante Aspekte des Themas gibt, die weiterhin auf europäischer Ebene behandelt werden sollten.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sehen die Schaffung eines geeigneten Rahmens für eine nachhaltige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf EU-Ebene seitens der EU-Kommission als erforderlich an. Als unverzichtbaren Eckpfeiler einer solchen Strategie empfehlen sie die Fortführung und dauerhafte Etablierung des Netzwerkes „European Union Network for Patient Safety and Quality of Care“ (PaSQ) sowie die weitere Zusammenarbeit auf der Ebene der EU-Arbeitsgruppe „Patient Safety and Quality of Care Expert Group“ (PSQCEG).
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit, sich gegenüber der EU-Kommission aktiv für die Umsetzung dieser Maßnahmen einzusetzen. Zugleich bitten Sie das Vorsitzland, bei dem für Gesundheit zuständigen EU-Kommissar auf eine grundsätzliche Fortsetzung und Weiterentwicklung der Aktivitäten auf Europäischer Ebene im Bereich der Patientensicherheit im Sinne dieses Beschlusses hinzuwirken.