Beschlüsse
Beschluss der 90. GMK 21.06.2017 – 22.06.2017
TOP 7.2: Novellierung des Hebammengesetzes
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Bundesregierung wird gebeten, die zur fristgerechten Umsetzung der EU-Richtlinie erforderliche Novellierung des Hebammengesetzes unter Beteiligung der vom BMG initiierten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig umzusetzen.
2. Für das Bund-Länder-Begleitgremium werden Hamburg als A-Länder-Vertretung, Bayern als B-Länder-Vertretung und Bremen als Vertreter der GMK vorgeschlagen.