Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 21.06.2017 - 22.06.2017
TOP: 8.1 JPA (Pandemieimpfstoffbeschaffung)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass die Beschaffung von Impfstoffen im Rahmen des Joint Procurement Agreement (JPA) gegenüber einem nationalen Weg die bessere Alternative darstellt. Sie geht davon aus, dass trotz der neuerlichen Verzögerungen der im April vorgelegte Zeitplan eingehalten wird.
2. Sie bitten vor diesem Hintergrund die JPA-Vorbereitungsgruppe, gegenüber der europäischen Kommission - mit Verweis auf einen ansonsten zu erwartenden Ausstieg Deutschlands aus dem JPA-Verfahren - weiterhin mit Nachdruck auf eine Einhaltung dieses Zeitplans zu drängen.
3. Für den Fall, dass sich abzeichnet, dass die europäische Kommission den im April vorgelegten Zeitplan nicht einhalten kann und mit weiteren signifikanten Verzögerungen zu rechnen ist, wird das GMK-Vorsitzland gebeten, in Abstim-mung mit dem Bundesgesundheitsministerium in einem Schreiben an die euro-päische Kommission eine Frist zur Einleitung des Ausschreibungsverfahrens zu setzen, um einen Ausstieg Deutschlands aus dem Verfahren zu vermeiden.
4. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bekräftigen ihren Beschluss vom 24./25. Juni 2015 zur Impfstoffversorgung und Impfstoffauswahl für den Influenza-Pandemiefall. Sie erkennen an, dass aufgrund der unklaren Marktsituation und insbesondere unbekannten Produktionskapazitäten der Hersteller offen bleibt, ob die vorgesehene Altersgrenze von 40 Jahren hinsichtlich der Impfung mit den jeweils auf dem Markt befindlichen adjuvantierten Impfstoffen erreicht werden kann. Sie bitten die JPA-Vorbereitungsgruppe, sich bei der europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass durch die Beschaffung von Impfstoffen im Rahmen des JPA die Altersgrenze von 40 Jahren so weit wie möglich erreicht wird.