Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 21.06.2017 - 22.06.2017
TOP: 15.1 Für mehr Transparenz in der Versorgung: Länder am Verfahren des Innovationsausschusses beteiligen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sehen das Erfordernis, die Länder stärker in die Verfahren des Innovations-ausschusses einzubinden. Um eine größere Transparenz zu gewährleisten, soll eine Information der obersten Landesgesundheitsbehörden durch die Antragstellerinnen und Antragsteller vorgeschrieben werden. Die Länder sollen dabei eine Option zur Stellungnahme erhalten.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dies kurzfristig umzu-setzen.