Beschlüsse

Beschluss der 86. GMK 26.06.2013 – 27.06.2013

TOP 6.1: Klinische Prüfungen von Arzneimitteln in der DDR

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:

Klinische Prüfungen von Arzneimitteln bei Menschen, die im Auftrag von westdeutschen und internationalen pharmazeutischen Unternehmen in der DDR durchgeführt wurden, werden insbesondere durch Berichte in den Medien derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert.

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit sehen die Notwendigkeit zu prüfen, ob die damals geltenden nationalen und internationalen Standards für solche Prüfungen, die u.a. die Aufklärung und Einwilligung der Patientinnen und Patienten vor der Teilnahme an solchen Prüfungen beinhalteten, eingehalten wurden.
    Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit begrüßen, dass auch die Bundesregierung das Thema ernst nimmt und eine wissenschaftliche Aufarbeitung finanziell unterstützt.

  1. Im Rahmen dieser Aufarbeitung sollen insbesondere folgende Sachverhalte berücksichtigt werden:

  • der länderübergreifende Ansatz der Betrachtung unter Einbeziehung aller beteiligten Kreise,

  • die transparente Vergabe des Auftrages an unabhängige Forschungsinstitutionen, bzw. Förderung eines unabhängigen Forschungsprojektes,

  • die Berücksichtigung des Datenschutzes beim Umgang mit den sensiblen Patientendaten.

  1. Soweit für das Forschungsvorhaben ein begleitendes Gremium eingerichtet wird, sind die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit selbstverständlich bereit sich daran durch eine Vertreterin/ einen Vertreter der Länder zu beteiligen.

  1. Die für die Durchführung der klinischen Prüfungen verantwortlichen Pharmaunternehmen werden aufgefordert, sich aktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen.

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit setzen sich dafür ein, dass die Nachfolgeeinrichtungen der damals beteiligten DDR-Krankenhäuser u.a. Institutionen für das Thema weiterhin sensibilisiert und noch vorhandene Unterlagen mit Bezug zur Problematik aufbewahrt und zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden.

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