Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018

TOP: 6.3 Schaffung von rechtlichen Grundlagen für ein Zentralregister/ Abgleichregister Mehrfachanträge bei der länderübergreifenden Gutachtenstelle

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen zur Kenntnis, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe GMK-KMK die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Zentralregisters/Abgleichregisters Mehrfachanträge bei der Gutachtenstelle für die Gesundheitsberufe bei der ZAB bislang aus unterschiedlichen Gründen (u.a. Diskontinuität auf KMK-Seite) nicht abschließend klären und mit den Ländern abstimmen konnte.
  2. Die gemeinsame AG strebt an, den Bericht zur 92. GMK vorzulegen.

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